In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem Verbot der AfD. Anstatt sich dem politischen Wettbewerb an der Wahlurne zu stellen, soll die Opposition auf juristischem Weg ausgeschaltet werden – ein höchst bedenklicher Vorgang. Während in Thüringen ein Verbot forciert wird, scheitert die Ausgrenzungspolitik andernorts an der Realität: In Sachsen-Anhalt stellt die AfD nun erstmals den Landtagspräsidenten.

Die Tendenz, unliebsame patriotische Kräfte zu marginalisieren, ist auch für uns in Österreich eine demokratiepolitische Warnung.

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