Ein Novum in Europa: Ungarn hat eine "Lex Orban" beschlossen – ein Gesetz mit rückwirkender Gültigkeit, das es so in der EU noch nicht gab. Es sperrt Mandatare, die bereits zwei Legislaturperioden (mehr als 8 Jahre) im Parlament saßen, von jeder zukünftigen Kandidatur.
Die Folge: Viktor Orban, der weit über acht Jahre im ungarischen Parlament vertreten war, darf nie wieder für ein parlamentarisches Mandat kandidieren – und auch keine Minister- oder Ministerpräsidentenposition mehr übernehmen. Politisch ist er damit endgültig kaltgestellt.
Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:
Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at
Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/
Telegram: https://t.me/Austria_First
X: https://x.com/austriafirst_at
YouTube: https://www.youtube.com/Austria_first
#Orban #Ungarn #LexOrban #Politik #Europa
Post #1628
870
- 🤮 63
- 🤬 25
- 👎 3
- ❤ 2
- 🔥 2
- 😡 2
- 🤔 1