Knapp 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben sich für die AfD entschieden. Doch statt über eine Regierungsbildung unter Führung des klaren Wahlsiegers zu sprechen, wird bereits über neue Wege diskutiert, die AfD von der Macht fernzuhalten.
Besonders brisant: Aus der CDU kommen erneut Stimmen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte, ein solches Verfahren müsse angestrengt werden, wenn eine Prüfung die rechtlichen Voraussetzungen dafür ergeben sollte. Auch das BSW wird zum entscheidenden Faktor. Das BSW ist zwar Gesprächsbereit - Sahra Wagenknecht will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aber nicht zum Ministerpräsidenten wählen – obwohl sie vor der Wahl eine AfD-Minderheitsregierung nicht kategorisch ausgeschlossen hatte.
Für Kritiker entsteht damit der Eindruck einer „Demokratie-Simulation“: Die Menschen dürfen wählen – doch wenn das Ergebnis politisch nicht passt, soll der Wahlsieger trotzdem draußen bleiben. Fast 44 Prozent für die AfD – und trotzdem beginnt jetzt erst der Kampf darum, ob dieser Wählerwille auch politische Konsequenzen bekommt.
Und das ist auch heute unser Tagesthema morgen auf AUSTRIA FIRST. AfD-Triumph: Verbotsdebatte statt Regierungsauftrag?
Und natürlich wollen wir auch eure Meinung hören und von euch wissen: Was wird das System noch unternehmen um die AfD und denn Wählerwillen weiter zu bekämpfen?
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