Laut einem Bericht der Online-Plattform unzensuriert.at
arbeitet die EU wieder an einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Das würde ein Vetorecht einzelner Staaten verunmöglichen. Die österreichische Ampelregierung möchte jetzt gemeinsam mit zehn anderen EU-Staaten dieses bisherige Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufweichen.

Mehr dazu hört ihr im AUSTRIA FIRST Journal um 16 Uhr, jetzt hier zum Nachhören: https://austriafirst.at/eu-bastelt-an-ende-des-einstimmigkeitsprinzips/

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