Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wurde im niedersächsischen Jever willkürlich von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Als Vorwand diente ein politisch motiviertes Dossier des Innenministeriums. Kritiker warnen vor einem brandgefährlichen Präzedenzfall: Hier wird eine legitime Oppositionspartei faktisch mit einem Wahlverbot belegt, weil das Establishment den Wählerwillen fürchtet. Sichert kündigte bereits rechtliche Schritte gegen diesen demokratiefeindlichen Willkürakt an.

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