In der neuesten Ausgabe von „Recht und Realität“ beleuchtet der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan das politische Ablenkungsmanöver rund um die geplante Bundesstaatsanwaltschaft.

Er betont, dass dieses Projekt keineswegs der viel zitierten Unabhängigkeit der Justiz diene, sondern ein durchschaubarer Versuch sei, die politische Verantwortung auszulagern und sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Unverzichtbar sei stattdessen die Pflicht zur Rechtfertigung: Eine Justizministerin dürfe sich bei Fehlentwicklungen und Skandalen nicht bequem hinter einer weisungsfreien Behörde verstecken, sondern müsse dem Parlament und den Bürgern weiterhin Rede und Antwort stehen.

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