Überlastete Gerichte, zu wenig Personal, immer mehr Verfahren: Während die Regierung mit der Bundesstaatsanwaltschaft eine Scheindebatte inszeniert, eskaliert Österreichs Justiz an ganz anderer Stelle – vor allem in der Strafjustiz, so der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.

Dort schlagen die Folgen der importierten Kriminalität mit voller Wucht ein. Statt die Ursachen zu bekämpfen, wollte SPÖ-Justizministerin Sporrer 500 Insassen vorzeitig entlassen – ein fatales Signal. Die einzig vernünftige Antwort: konsequente „Haft in der Heimat" für ausländische Straftäter. Denn ihr Anteil in den Gefängnissen liegt bereits bei 52 Prozent – bei nur 20,4 Prozent Bevölkerungsanteil.

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