Der FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger spricht Klartext über weltfremde Richter und eine verfehlte Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Es ist ein fataler Denkfehler zu glauben, dass ein Staat wie Österreich für die gesamte Welt zuständig sein kann. Unser Land kann unmöglich das Wohlergehen und die Einhaltung von Menschenrechten auf unserem hohen Niveau für den ganzen Globus garantieren. Das überfordert schlichtweg die Leistungen, die unser Staat vollbringen kann.

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