Das BSW legte für die Bundestagswahl 2025 offiziell Wahleinspruch ein. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wies die Forderung nach einer Neuauszählung im Dezember 2025 als unbegründet zurück. Am 18. Dezember 2025 lehnte schließlich auch das Plenum des Bundestages den Antrag ab. Aufgrund möglicher Konsequenzen?
Da der Eilantrag des BSW beim Bundesverfassungsgericht bereits im November 2025 abgewiesen worden war, reichte die Partei im Februar 2026 eine offizielle Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um das amtliche Endergebnis weiterhin juristisch anzufechten...
Es stellen sich Fragen:
1. Kann man unseren Wahlergebnissen noch vertrauen? Wenn doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist, könnte man ja einer Neuauszählung zustimmen.
2. Wenn sich herausstellt, dass die Wahl doch nicht korrekt abgelaufen ist, sind dann alle Entscheidungen der jetzigen Regierung ungültig?
Und was würde das bedeuten?
3. Was ist mit den Landtagswahlen und den Auffälligkeiten dort?
Nach der jüngsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 steht eine erneute Wahlwiederholung im Raum.🤔
Bei der aktuellen Wahl wurden 158 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilt. Die konkrete Vorschrift, auf deren Basis diese Sitzanzahl berechnet wurde, existiert in der Landeswahlordnung jedoch seit rund einem Jahr wohl nicht mehr. Auf Nachfragen bei der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung und der Senatskanzlei konnte bis heute keine gültige Rechtsgrundlage für die Berechnung genannt werden.🤔
Zusätzlich kam es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wohl zu organisatorischen Fehlern, bei denen bis zu 1.400 Briefwähler falsche Stimmzettel aus fremden Wahlkreisen erhielten...
Deutsche "Gründlichkeit"?
Oder Chance?
Vermutlich kommt jetzt gleich wieder so etwas Reflexartiges wie: "Wenn Wahlen etwas ändern würden"... Versteh das doch endlich... oder Matrix... oder Illusion...
Gegenfrage: Möchtest du in dieser Illusion und Matrix bleiben und tatenlos erst einmal weiter abwarten? Oder vielleicht doch eher mögliche Chancen suchen und nutzen für die Beendigung des ganz großen politischen Irrsinns und der damit verbundenen Gefahren...
Post #36908
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