Fraktionsrauswurf angedroht und nun Neutralität predigen:💥Klöckner attackiert ersten AfD-Landtagspräsidenten!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mischt sich in die Personalentscheidung des Landtags von Sachsen-Anhalt ein. Der mit 48 Stimmen gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch, AUF1 berichtete, müsse sein Amt als AfD-Generalsekretär niederlegen. Eine solche Doppelrolle sei „völlig unangebracht“, erklärte die CDU-Politikerin.

Dabei hatte Rausch bislang lediglich die konstituierende Sitzung beendet und noch gar keine reguläre Plenarsitzung geleitet. Einen Verstoß gegen seine präsidiale Neutralität konnte Klöckner deshalb auch nicht nennen. Dennoch spricht sie ihm praktisch schon vor der ersten Plenarsitzung die notwendige Unabhängigkeit ab.

Wie dehnbar Klöckner ihre eigene Ordnungsgewalt versteht, zeigte sie Ende September. Mit Blick auf AfD und Linke drohte sie damit, notfalls auch ganze Fraktionen rauszuschmeißen, AUF1 berichtete. Genau das sieht die Geschäftsordnung des Bundestages allerdings nicht vor. Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss richten sich gegen einzelne Abgeordnete, nicht pauschal gegen eine gesamte Fraktion.

Damit entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch: Klöckner verlangt von Rausch strikte Rollentrennung, greift selbst aber öffentlich in die Angelegenheiten eines eigenständigen Landesparlaments ein.

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