Angriff auf Meinungsfreiheit?🚨Österreich plant Abwehrzentrum gegen „Desinformation“

Österreich will ein eigenes Zentrum gegen vermeintliche Desinformation aus dem Ausland aufbauen. Das kündigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag im Bundesrat an. Doch was genau künftig als Desinformation oder ausländische Einflussnahme gelten soll, ließ die NEOS-Politikerin offen. Näheres solle bei einer internationalen Konferenz im kommenden Frühjahr in Wien vorgestellt werden.

Aufschlussreich ist allerdings das Vorbild: Meinl-Reisinger verweist ausdrücklich auf das „Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen“ in Finnland. Diese Einrichtung besitzt zwar keine eigenen Zensurbefugnisse. Sie analysiert jedoch hybride Bedrohungen, erstellt Berichte und gibt Empfehlungen an Regierungen sowie EU und NATO. Auf dieser Grundlage können die Behörden dann selbst gegen sogenannte „Falschaussagen“ vorgehen.