Nord-Stream-Prozess: Anklage belastet ukrainische Regierungsstellen! +++ Deutsche Milliarden fließen ungehindert weiter!

Nächste Woche beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht der Prozess gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhij K. Er soll den Sabotagetrupp angeführt haben, der im September 2022 Sprengsätze an drei Nord-Stream-Leitungen anbrachte. Die Bundesanwaltschaft klagt ihn unter anderem als Mittäter eines Kriegsverbrechens durch den Angriff auf zivile Objekte an.

Besonders brisant: Laut Anklage wurde die Sprengung „im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine“ begangen und von diesen gesteuert. Ob Selenskyj oder seine Regierung davon wussten, kann damit nicht bewiesen werden.

Der Bundesgerichtshof erteilte der Verteidigungslinie bereits im Vorfeld eine Absage: Die Pipelines gelten als zivile Infrastruktur und sind somit kein rechtmäßiges Kriegsziel.

Während deutsche Ermittler einen staatlich gesteuerten Angriff auf Deutschlands Energieversorgung vermuten, zahlt Berlin unbeirrt weiter. Seit 2022 wurden laut Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro zivile Hilfe und rund 57,6 Milliarden Euro Militärhilfe bereitgestellt.

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