„Absolute Schande“:🗯So reagiert die Politik auf ersten AfD-Landtagspräsidenten
Der Wahlerfolg von Tobias Rausch sorgt im politischen Berlin für Schnappatmung. Erstmals steht mit dem AfD-Politiker ein Vertreter seiner Partei an der Spitze eines deutschen Landtags. Rausch erhielt 48 Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam besitzen, AUF1 berichtete gestern ausführlich. Das ruft nun die Vertreter der Systemparteien zur Verteidigung „unserer Demokratie“ auf den Plan.
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem „Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“, und wirft den Unterstützern „Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“ vor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius behauptet sogar, Demokraten hätten „Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter“ gedient, AUF1 berichtete.
SPD, Grüne und Linke erhöhen nun den Druck auf die CDU und verlangen Aufklärung über das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten.
Besonders schrill reagiert Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie bezeichnet Rauschs Wahl als „absolute Schande“ und zieht einen historischen Vergleich mit Hermann Göring. „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen“, so Reichinnek. Ihr Fraktionskollege Sören Pellmann spricht von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ und einem Dammbruch.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nennt das Ergebnis ein „erschreckendes Signal“, Unionsfraktionschef Thorsten Frei „in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend“.
Während die etablierten Parteien Alarm schlagen, feiert die AfD einen historischen Durchbruch. Für sie ist die sogenannte Brandmauer in Magdeburg endgültig gefallen.
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