Drohnenabwehr, Dauerüberwachung, Präventivhaft:🚨Neues Polizeigesetz für noch mehr Überwachungsstaat!

Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Neufassung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit werden die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich ausgeweitet. Ein Schwerpunkt ist die Abwehr von Drohnen.

Vorgesehen ist eine regelrechte Drohnenabwehrtruppe. Dafür geplant sind laut Entwurf 341 Beamte. Die Bundespolizei erhält zudem die Kompetenz für bewaffnete Einsätze gegen Drohnen – also deren Abschuss.

Das Gesetz sieht außerdem neue Überwachungs- und Kontrollbefugnisse vor. Die Bundesregierung begründet die Reform auch mit einer veränderten Sicherheitslage. Kritiker sehen dagegen einen erheblichen Ausbau staatlicher Befugnisse. Die Linke sprach im Gesetzgebungsverfahren sogar von einem „Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat“.

So darf die Behörde künftig selbständig Ausreiseverbote erteilen – und das auch mit der Begründung, das Ansehen der Bundesrepublik zu schützen. Diese Begründung wird normalerweise verwendet, wenn Betroffenen die Reise aus politischen Gründen verboten wurde. In diesem Zusammenhang kann die Bundespolizei auch Meldeauflagen anweisen und in besonderen Fällen sogar Präventivhaft anordnen.

Zudem wird die biometrische Überwachung massiv ausgebaut. Das besondere dabei: Künftig können Personen im Überwachungssystem markiert und automatisch identifiziert werden. Dies würde zu einer dauerhaften Überwachung der Betroffenen führen. Die Voraussetzungen dafür werden deutlich gesenkt. So ist etwa kein konkreter Tatverdacht für eine Straftat mehr nötig. Die Bundespolizei muss lediglich Hinweise darauf haben, dass eine Straftat geplant sein könnte.

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