BSW stellt klar:🗣Überparteilicher Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt auch mit AfD-Stimmen!

Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weiterhin offen, wer das Land künftig regiert. Die SPD hat CDU, Grüne, Linke und BSW für Dienstag zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten eingeladen. Wahlsieger AfD bleibt ausgeschlossen, die CDU sagte ihre Teilnahme bereits ab.

Das BSW begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, kritisiert aber den Ausschluss der stärksten Fraktion. Fraktionschef Thomas Schulze erklärte: „Wir möchten betonen, dass ein geeigneter Kandidat, der die Gräben überbrückt, auch mit Stimmen der AfD gewählt werden muss.“ Ob das BSW an dem SPD-Treffen teilnimmt, ließ er zunächst offen.

Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW weiterhin aus. Die Gespräche mit der AfD bezeichnete Schulze gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dennoch als „konstruktiv“. Ein AfD-Fraktionssprecher erklärte gegenüber AUF1: „Ob und welche Gespräche derzeit geführt werden, dazu äußern wir uns derzeit nicht öffentlich.“

Im Laufe des Tages kommen Vertreter aller Parteien zum Vor-Ältestenrat zusammen. Dabei sollen Regeln für den künftigen Parlamentsbetrieb festgelegt werden. Allerdings sind schon im Vorfeld unterschiedliche Auffassungen, vor allem bei den Themen Ausschussgröße und Sitzordnung, zwischen der AfD und den Altparteien bekannt.

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