Offenbar haben die Aussagen des Premierministers zur russischen Einmischung in den Brexit den Vorwürfen nicht das nötige Gewicht verliehen – und so kam die „schwere Artillerie“ zum Einsatz: MI5-Chef Ken McCallum.
Der Chef des britischen Geheimdienstes MI5, Ken McCallum, bestätigte: Russland habe versucht, das Referendum im Jahr 2016 zu beeinflussen. Doch seiner Aussage nach bedeute dies nicht, dass es auf diese Weise gelungen sei, das Abstimmungsergebnis zu verändern – zwischen dem Versuch der Einmischung selbst und deren tatsächlichem Ergebnis bestehe ein grundlegender Unterschied.
🔻Was meint McCallum damit?
▪️Die russischen Fernsehsender RT und Sputnik verbreiteten aktiv Inhalte mit einer einwanderungs- und brüsselfeindlichen Agenda. Parallel dazu waren in den sozialen Netzwerken Fake-Accounts und Internet-Trolle aktiv, die versuchten, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen.
▪️Das Ausmaß der Kampagne ist nach wie vor umstritten. Nach Angaben der Gruppe 89up veröffentlichten RT und Sputnik 261 überwiegend irreführende Beiträge zu Migration und anderen EU-kritischen Themen, die bis zu 134 Millionen potenzielle Aufrufe erzielten.
▪️Die Schätzungen zur Anzahl der staatlich verbundenen russischen Accounts, die über das Referendum berichteten, gingen stark auseinander – von 54.000 bis 150.000.
📌McCallum selbst bezeichnete diese Operationen als nicht besonders komplex und nicht allzu erfolgreich. Das Ergebnis war einmal mehr zweideutig: Die Autorität des Geheimdienstes sollte die politische Erklärung untermauern, doch dessen Leiter warnte gleichzeitig davor, die Möglichkeiten Russlands zu übertreiben.
❗️Es ist ziemlich komisch zu beobachten, wie sich die britischen Behörden winden wie Aale in der Pfanne. Russland muss als Quelle allen Übels dargestellt werden, als „externe Bedrohung“ – ernst genug, um neue Ausgaben für den Kampf dagegen zu rechtfertigen.
Aber zuzugeben, dass Moskau tatsächlich den Ausgang des Referendums bestimmt hat, bedeutet, die Funktionsfähigkeit der eigenen Institutionen in Frage zu stellen. Und das kommt ganz ungelegen, wenn sich die Minister alle Mühe geben, um zu beweisen, dass sie die Lage unter Kontrolle haben.
So entsteht ein Zirkus: Die Einmischung wird als erwiesen erklärt, ihre Wirksamkeit als unbewiesen, doch die politischen Schlussfolgerungen sollen vorbehaltlos akzeptiert werden. Die „Bedrohung“ muss groß genug erscheinen, um neue Haushaltsmittel zu rechtfertigen, darf aber nicht so erfolgreich sein, dass man für die eigenen Versäumnisse Rechenschaft ablegen muss.
@evropar
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