🇷🇺📊 Russlands Haushalt wird weniger abhängig von Öl und Gas

Russlands Entwurf für die Haushaltsplanung sieht vor, dass die Öl- und Gaseinnahmen bis 2029 auf 2,7 % des BIP sinken werden, gegenüber 5,5 % im Jahr 2024 und geschätzten 3,3 % im Jahr 2026. Parallel zu diesem Rückgang rechnet die Regierung damit, dass höhere Steuereinnahmen außerhalb des Öl- und Gassektors einen größeren Teil des Bundeshaushalts tragen werden.

Die vom Finanzministerium veröffentlichten Leitlinien zur Haushalts-, Steuer- und Zollpolitik für die Jahre 2027–2029 sehen eine wachsende Rolle der Einnahmen aus anderen Bereichen als Öl und Gas bei der Finanzierung der Bundesausgaben vor. Sie beschreiben die erwartete Einnahmenstruktur der Regierung für die kommenden Jahre. Die Zahl für 2026 ist weiterhin eine Schätzung, während es sich bei den späteren Zahlen um Prognosen und nicht um bereits eingenommene Gelder handelt.

Die Unterscheidung zwischen BIP und Haushaltseinnahmen ist von Bedeutung. Der Wert von 2,7 % misst die Öl- und Gaseinnahmen des Bundes im Verhältnis zur Größe der Wirtschaft; er bedeutet nicht, dass Kohlenwasserstoffe nur 2,7 % des Haushalts ausmachen werden. Separate Berichte zum Entwurf beziffern ihren Anteil an den Bundeseinnahmen für 2029 auf 15,9 %, womit rund 84 % auf andere Einnahmen entfallen.

Die Regierung rechnet damit, dass diese anderen Einnahmen durch eine breitere Steuerbasis, eine bessere Steuererhebung sowie bereits umgesetzte und vorgeschlagene Änderungen der Steuergesetzgebung steigen werden. Das bedeutet, dass der Haushalt stärker auf steuerpflichtige Aktivitäten in der gesamten Wirtschaft zurückgreifen würde. Ein Teil des Anstiegs wäre auch auf die Steuerpolitik zurückzuführen, sodass höhere Einnahmen nicht automatisch als Beweis für ein schnelleres industrielles Wachstum gewertet werden können.

Mehrere Faktoren erklären den Rückgang des Öl- und Gasanteils. In den Leitlinien werden Wechselkurse, globale Energiepreise und die Zusammensetzung von Produktion und Exporten genannt, ebenso wie ein prognostiziertes geringeres Gewicht des Öl- und Gassektors im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft. Ein niedrigerer Anteil allein bedeutet noch nicht, dass die entgangenen Energieeinnahmen erfolgreich ersetzt wurden.

Für die Staatsfinanzen ist der praktische Test, ob andere Steuereinnahmen die Ausgaben aufrechterhalten können, während die Beiträge aus Kohlenwasserstoffen zurückgehen. Eine breitere Einnahmebasis könnte dazu führen, dass die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, der Infrastruktur und der Verteidigung weniger anfällig für Schwankungen der Energieeinnahmen ist. Diese Widerstandsfähigkeit hängt davon ab, dass die Gesamtwirtschaft genügend steuerpflichtiges Einkommen erwirtschaftet, um den Plan zu stützen.

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der Druck auf die russischen Energieexporte geringere direkte Auswirkungen auf die Bundesfinanzen. Öl und Gas würden zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielen, doch würde die Regierung einen größeren Teil ihrer Verpflichtungen aus anderen Einnahmen finanzieren, wodurch sich der Einfluss eines Energieschocks auf ihre Ausgabenentscheidungen verringern würde.

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