Andrea Staubli, ABF Schweiz ordnet ein
🔺Zum Video "Impfobligatorium: Warum Zürich zum Prüfstein für die ganze Schweiz und für Europa wird"
Zürich könnte zum Präzedenz- und Prüfstein für die ganze Schweiz werden. Was auf den ersten Blick wie eine kantonale Detailfrage aussieht, reicht weit über die Zürcher Kantonsgrenzen hinaus – und könnte auch international Signalwirkung entfalten.
Andrea Staubli, leitende Juristin des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF Schweiz), spricht mit Regina Castelberg über die Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes und einen bemerkenswerten Vorgang im Vernehmlassungsverfahren.
Das geltende Zürcher Gesundheitsgesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen ein Impfobligatorium. Wer sich einer entsprechend obligatorisch erklärten Impfung vorsätzlich verweigert, kann mit einer Buße von bis zu 50'000 Franken bestraft werden. Bei der laufenden Totalrevision fehlte diese Strafbestimmung jedoch in den Vernehmlassungsunterlagen. Die Gesundheitsdirektion bestätigte gegenüber ABF Schweiz, dass sie vergessen worden sei.
Andrea Staubli erklärt, weshalb dieser Fehler aus ihrer Sicht demokratisch und rechtsstaatlich von großer Tragweite ist: Die Bevölkerung, Parteien und Verbände konnten sich zu einer zentralen Strafbestimmung gar nicht äußern. Gleichzeitig besteht die Bestimmung bereits im geltenden Recht – weshalb sie auch durch eine spätere Ablehnung des revidierten Gesetzes nicht automatisch verschwinden würde.
Doch das Gespräch bleibt nicht bei der Kritik stehen.
Das Beispiel des Kantons St. Gallen zeigt, dass demokratisches Engagement Wirkung entfalten kann. Dort führte massiver öffentlicher Widerstand mit rund 2'500 Vernehmlassungsantworten dazu, dass die Regierung die geplante Impfpflicht sowie die vorgesehene Buße bis 20'000 Franken aus ihrem Gesetzesentwurf strich.
Nun richtet sich der Blick auf Zürich. Als bevölkerungsreichster Kanton hat Zürich eine besondere politische Signalwirkung. Bleiben Impfobligatorium und Strafbestimmung bestehen, könnte dies auch andere Kantone beeinflussen. Werden sie gestrichen, könnte ebenso davon eine Signalwirkung ausgehen.
Andrea Staubli ordnet die kantonale Entwicklung zudem in größere gesundheitspolitische Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene ein und erklärt, weshalb sie die Frage der politischen Zuständigkeit und des Subsidiaritätsprinzips für zentral hält.
Vor allem aber geht es um die Frage: Was kann der einzelne Bürger tun?
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